Schwalm-Eder. Eine illegale Bespitzelung hat es anscheinend in Fritzlar gegeben. Der Beobachter soll der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament sein: Karl-Heinz Ernst. Auf seinem Nachbargründstück wohnt Veterinäramtsleiter Dr. Hans-Gerhard Heil. Er sitzt als Vizefraktionsvorsitzender auf der CDU-Bank.
Sieben Monate lang notiert Ernst jede der Bewegungen seines Nachbarn und politischen Widersachers. Er legt seine Unterlagen dem Kreis vor, der daraufhin eine Disziplinarmaßnahme anordnet. Abgesehen von der Bespitzelung vom Nachbargrundstück gibt es ein Problem mit den Anschuldigungen: Sie stimmen nicht. Heil legt Widerspruch ein. Der Kreisausschuss, sein Arbeitgeber, dem Karl-Heinz Ernst auch angehört, schmettert den Widerspruch als zuständige Dienstbehörde ab. Die Oberservation hat auch die Hessische Datenschutzbehörde aufmerksam gemacht. „Ich beabsichtige, die rechtswidrige Überwachung förmlich zu beanstanden (§27 HDSG) und dies in meinem Tätigkeitsbericht zu thematisieren (§30 HDSG),“ kündigt Dr. Robert Piendl, der Referatsleiter Soziales / Personal des Hessischen Datenschutzbeauftragten, Landrat Frank-Martin Neupärtl in einem Schreiben vom 8. März 2010 an. Piendl informiert das Regierungspräsidium und das Innenministerium.
Beim Kreis ist keine Auskunft zu bekommen. Büroleiter und Ermittlungsführer in diesem Fall ist Michael Schneider. Er bestätigt gegenüber den Heimat-Nachrichten nur das Verfahren und den Widerspruch. Eine Klage gegen den Kreis sei Anfang des Jahres beim Verwaltungsgericht in Kassel eingereicht worden.
Erdrückende Beweislage
Eine 51-seitige Dokumentation der Vorfälle, die den Heimat-Nachrichten vorlag, scheint in ihrer Beweislast stark. Detaillierte Kalendereinträge, Quittungen, Zeugenaussagen und nicht zuletzt die Protokolle der Zeiterfassungssysteme widerlegen fast lückenlos die angeblichen Arbeitszeit-Ausfälle des Veterinärdirektors. Ein Beispiel: Ein Tag in den akribischen Notizen des Spitzels von nebenan soll Dr. Heil unerlaubt von der Arbeit ferngeblieben sein. Heil kann, da er seine Zeitkarte an diesem Tag verlegt hatte, eine Menge Arbeitskollegen vorweisen, die bei der Suche halfen. Die illegale Suche nach Verfehlungen bei dem Veterinärdirektor scheint gescheitert zu sein. Dennoch blockt der Kreistag den Widerspruch von Dr. Hans-Gerhard Heil ab.
Heils Beurteilungen durch Regierungspräsidien und Kreise bewegen sich immer im Bereich „hervorragend“ bis „besser als sehr gut“. Er war nachweisbar in den 27 Jahren Arbeit für den Kreis nie krank. Probleme gab es anscheinend erst nach seinem Eintritt in die CDU vor 10 Jahren. Seitdem sitzen Ernst und Heil nicht mehr nur nebeneinander, mit ihren Grundstücken, sondern sich auch in der Stadtverordnetenversammlung gegenüber. Heil selbst sagt zu den Vorgängen nichts. Auch Ernst schweigt zur Sache. „Das verfolgt nur den Zweck mich in meiner persönlichen Integrität zu verletzen,“ ist er sich sicher. Der Bericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten erscheint am 30. März. Die Pressestelle konnte nicht bestätigen, ob dieser Fall von „übermässiger Überwachung durch den Kreisbeigeordneten Karl-Heinz Ernst“ (Piendl an das Innenministerium) dort Platz findet.
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22/03/2011 um 19:54
und weiter geht die Bespitzelung:
jetzt wird sogar das Haus des Betroffenen als Rechtfertigung für diese Methoden benutzt
widerlich!
und warum reden Sie von Parteibuch, die SPD wird hier nicht angegriffen sondern Hr. Ernst!?
22/03/2011 um 15:30
für einen interessierten aussenstehenden mündigen bürger sind diese schmutzattaken nur zum grausen. auch sollte sich der zuständige redakteur schämen so einen mist zu schreiben.
aber gelern ist gelernt.
23/03/2011 um 00:00
bozzoni, Sie arguementieren wie die alten Sumerer: Der Überbringer der schlechten Nachricht war dort der Übeltäter und wurde hingerichtet. Wie wäre es wenn Sie mal auf die Idee kämen, nicht die schlechte Nachricht zu verdammen, sondern den, der dahinter steckt?
22/03/2011 um 10:15
1. hat von den bisherigen Kommentatoren schon einmal das Haus von Herrn Heil gesehen. Das besteht gefühlt zu 80% aus Glas. Um jemanden nicht zu sehen wenn keine Vorhänge zugezogen sind, muss man schon absichtlich wegschauen. Wer also so auf dem Präsentierteller wohnt darf sich nicht beschweren wenn er gesehen wird.
2. bekommt man in dieser Zeitung mit dem “richtigen” Parteibuch viel schneller sein Fett weg.
3. Wenn hier mehr dran wäre hätte mit Sicherheit auch schon seriösere Zeitungen darüber berichtet.
4.Vom Hörensagen weiss ich, dass der Redakteur dieses Artikels und Herr Heil befreundet sind.
und 5. warum erscheint der Artikel in der Woche vor der Wahl, die Gegenseite hat quasi keine Möglichkeit mehr auf eine entsprechende Klarstellung.
Alles Wahltaktik.
Die CDU in Fritzlar spekuliert nach Abtritt der FWG auf eine absolute Mehrheit im Stadtparlament
24/03/2011 um 11:46
wieso die gegenseite hat doch lieber gar nichts gesagt? Die sind doch gefragt worden.
Ich finde, eine penible Liste aufzustellen, wann wer zuhause ist, um jemanden beim Arbegeitgeber anzuschwärzen ist was anderes, als mal rüber zuschauen.
In dieser Zeitung hat doch gerade ein CDU-Politiker sein “Fett” wegbekommen, weil er nicht am Ort wohnt.
Die “seriöse” HNA schreibt gar nicht über solche sachen. Schon gar nicht, wenn’s um die SPD geht.
29/03/2011 um 12:17
Guten Tag Herr “Hinschauen”,
zu 1.: Im betreffenden säumte eine meterhohe Hecke das Grundstück
zu 2.: Definitiv nicht. Ihre Aussage zeigt nur, dass Sie sie nicht lesen.
zu 3.: Die “seriösere” Zeitung hat darüber häufiger berichtet als wir, wir sind nur als erste auf die Geschichte gestossen und haben schneller veröffentlicht.
zu 4.: Das ist interessant, schließlich habe ich Herrn Heil in meinem Leben noch nie in Persona gesehen.
zu 5.: Alle Beteiligten sind gefragt worden. Abgesehen davon hat die CDU ja sogar genug Zeit gehabt, eine Anzeige in einem örtlichen Presseorgan zu schalten.
Mit freundlichen Grüßen
Raimund Schesswendter
20/03/2011 um 14:40
Es ist nicht nur die Bespitzelung , dies ist nur ein tropfen auf dem heißen Stein, wenn man tiefer wühlt sieht man auch wie man im Berufsleben mit dem richtigen Parteibuch und einen Onkel Ernst schnell einen Posten im Öffentlichen Dienst bekommt und hast Du an deiner Arbeitsstelle stress sags dem Onkel und alles wird gut natürlich muß dann ein anderer armer Teufel dran glauben
20/03/2011 um 14:35
Es ist ja nicht nur die Bespitzlung das wie imme rnur ein tropfen auf den heißen Stein, wenn man tiefer wühlt wird sieht man wie auch Stellen geschoben werden und mit dem richtigen Parteibuch und einen guten Onkel Ernst hast Du auch im Berufsleben keine Schwierigkeiten.
20/03/2011 um 12:39
Der innenpolitsche Sprecher im Hessischen Landtag und Mitglied des Kreistages Schwalm-Eder, Herr Rudolph, hat in der Steuerfahnderaffäre des Landes Hessen das “scharfe Schwert” geschwungen. Ich hoffe, dass er nun auch im Schwalm-Eder-Kreis genauso mit seinen Genossen Ernst und Neupärtl verfährt.Warten wirs ab!
20/03/2011 um 12:55
Hallo Exterminator, die kratzen sich gegenseitig nicht die Augen aus.
19/03/2011 um 15:14
unglaublich das sind ja stasi methoden
20/03/2011 um 12:47
Schlage vor Herrn Karl Heinz Ernst als Blockwart im Fritzlarer Nordfeld ein zusetzen hat er genügend Abwechslung und sein Rentner dasein wird ihm nicht zu langweilig.