Im Jahr 2024 stand Bayern besonders im Fokus des Verbraucherschutzes, da der Freistaat den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) innehatte. Nun hat Bayern den Vorsitz an Berlin übergeben. Bayerns Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber erklärte in München, dass Bayern in diesem Jahr gezielt die Interessen der Verbraucher in den Mittelpunkt gerückt habe. Als Vorsitzland habe sich Bayern intensiv darum bemüht, verschiedene Bereiche des Verbraucherschutzes voranzutreiben. Die zentrale Konferenz der zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren vom 12. bis 14. Juni 2024 in Regensburg habe entscheidende Weichen gestellt. Insbesondere sei die rasche Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung befürwortet worden. Glauber betonte, dass man an diesem Thema weiterarbeiten müsse, da die finanziellen Folgen von Hochwassern für viele Betroffene nicht allein tragbar seien und eine gesetzliche Regelung längst überfällig sei.
Herausforderungen der Digitalisierung
Ein weiterer Schwerpunkt während des bayerischen Vorsitzjahres war die Digitalisierung. Glauber hob hervor, dass die Verbraucher auf ihrem Weg in einen digitalisierten Alltag begleitet werden müssten. Jedoch habe nicht jeder Zugang zur digitalen Welt, wie etwa Menschen ohne Smartphone oder Internet. Der Zugang zu unverzichtbaren Waren und Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge müsse daher auch in Zukunft analog möglich bleiben. Glauber forderte in diesem Zusammenhang insbesondere den Bund auf, hier aktiv zu werden und Beharrlichkeit zu zeigen.
Verbesserungen im Reiserecht
Bayern habe sich zudem für Verbesserungen im Reiserecht eingesetzt. Glauber führte aus, dass Reisende im Falle der Insolvenz von Reiseveranstaltern besser geschützt werden müssten. Aus diesem Grund habe man den Bund aufgefordert, sich für Nachbesserungen der EU-Pauschalreiserichtlinie einzusetzen. Zudem setze sich Bayern für die Ausweitung von Schlichtungsverfahren im Reiserecht ein, um Verbrauchern einen möglichst unbürokratischen Zugang zu ihrem Recht zu ermöglichen. Schlichtungsstellen seien neutral und äußerst kompetent.
Förderung nachhaltigen Konsums
Im Vorsitzjahr hat das Bayerische Umweltministerium eine Richtlinie erarbeitet, um nicht-gewerbliche Reparaturinitiativen unkompliziert finanziell zu unterstützen und damit nachhaltigen Konsum zu fördern. Gleichzeitig wurden Themen wie „Fairness im Verbraucherschutz“ und Verbesserungen im Fernwärmemarkt besonders hervorgehoben.
Diskussionen beim bayerischen Verbraucherrechtstag
Beim bayerischen Verbraucherrechtstag 2024 in München diskutierten rund 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter Vertreter von Bundes- und Landesministerien, Verbraucher- und Wirtschaftsverbänden sowie der Rechtsanwaltschaft, verschiedene Aspekte des rechtlichen Verbraucherschutzes. Zu den behandelten Themen gehörten unter anderem die Regulierung von Online-Plattformen, Suchergebnisse auf Online-Marktplätzen, der Digital Services Act (DSA), das Gewährleistungsrecht und das Recht auf Reparatur.
Rolle der Verbraucherschutzministerkonferenz
Die VSMK ist eine der Fachministerkonferenzen in Deutschland und dient der verbraucherpolitischen Zusammenarbeit der Länder sowie der Koordinierung mit dem Bund. In diesem Gremium beraten und beschließen die Mitglieder über wichtige und grundsätzliche Angelegenheiten des gesundheitlichen und wirtschaftlichen Verbraucherschutzes, einschließlich der Verbraucherbildung. Bayern hatte den Vorsitz Anfang 2024 übernommen, während Berlin 2025 diese Rolle übernimmt.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 30.12.2024
