Berlin

Erhöhung der Übernachtungssteuer und Bürokratieabbau beschlossen

In der Sitzung am 26. November 2024 hat der Senat auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers einen Gesetzentwurf zur Änderung des Übernachtungssteuergesetzes beschlossen. Seit...

Änderung der Umweltschutzgebührenordnung beschlossen

Der Berliner Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Grundlage einer Vorlage der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Ute Bonde, die zehnte...

Neue Verordnung stärkt Rechtssicherheit beim Zweckentfremdungsverbot

Am 10. Oktober 2024 stimmte der Rat der Bürgermeister der vom Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, vorgelegten Dritten Verordnung zur Änderung...

Wohnraum für Wohnungslose: Senat beschließt Fortschrittsbericht

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung einen Bericht zur Schaffung von Wohnraum für wohnungs- und obdachlose Menschen sowie deren Unterbringung beschlossen. Der Bericht...

Digitale Wohnsitzanmeldung in Berlin möglich

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, hat auf der Smart Country Convention den neuen Onlinedienst der elektronischen Wohnsitzanmeldung (eWA) offiziell gestartet. Ab sofort...

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