Finanzminister Jakob von Weizsäcker stellte am 29. Oktober 2024 auf der Landespressekonferenz die Resultate der aktuellen regionalisierten Steuerschätzung für das Saarland vor. Diese Schätzung, die auf Einladung des Landes Thüringen stattfand, wurde zwischen dem 22. und 24. Oktober 2024 in Gotha durchgeführt.
Konjunkturbedingte Mindereinnahmen belasten das Gesamtbild
Von Weizsäcker erklärte, dass die gegenwärtige Wachstumsschwäche in Deutschland auch das Saarland betreffe. Die Mehreinnahmen aus den Zensusergebnissen entsprächen zwar dem erwarteten Niveau von etwa 200 Millionen Euro jährlich, jedoch würden konjunkturbedingte Mindereinnahmen das Gesamtbild erheblich trüben. Angesichts der dynamischen Kostenentwicklung gäbe es daher keinerlei Anlass zur Euphorie.
Rezessionsbedingte Auswirkungen auf die Steuerschätzung
Die aktuelle Steuerschätzung stützt sich auf die Herbstprojektion der Bundesregierung, die für das Jahr 2024 einen realen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,2 % vorsieht. Bereits im Vorjahr war das BIP preisbereinigt um 0,3 % gesunken, wodurch die Einnahmeerwartungen unter Druck geraten. Die fortgesetzte Rezession beeinflusse die Schätzung vor dem Hintergrund schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen negativ, was sich dämpfend auf die gesamtstaatlich erwarteten Steuereinnahmen auswirke. Die Mindereinnahmen im Vergleich zur Schätzung vom Mai 2024 seien vor allem auf die ungünstige wirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen.
Erwartete wirtschaftliche Erholung ab 2025
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Rezession auf gesamtstaatlicher Ebene ihren Tiefpunkt überschritten hat. In der Herbstprojektion wird für die Jahre 2025 und 2026 eine wirtschaftliche Belebung mit einem erwarteten BIP-Wachstum von 1,1 % beziehungsweise 1,6 % prognostiziert.
Auswirkungen der Steuerschätzung auf das Saarland
Von Weizsäcker erklärte zur Regionalisierung der Steuerschätzung und deren Bedeutung für das Saarland, dass signifikante Kostensteigerungen in vielen Bereichen und zwingend notwendige Mehrausgaben zur Bewältigung der Herausforderungen des Landes bestünden. Diese träfen auf erhebliche Deckungslücken, die bereits in der Finanzplanung des Vorjahres für die Jahre ab 2026 ausgewiesen worden seien. Die nun absehbaren Mehreinnahmen würden die Deckungslücken zwar deutlich verringern, jedoch nicht schließen.
Prognostizierte Mehreinnahmen bis 2028
Im Vergleich zum aktuellen Haushaltsplan könne das Saarland im Jahr 2025 unter Berücksichtigung der Zensuseffekte mit Mehreinnahmen in Höhe von 148 Millionen Euro nach kommunalem Finanzausgleich rechnen. Auch im Finanzplanungszeitraum bis 2028 überträfen die aktuellen Einnahmeerwartungen nach kommunalem Finanzausgleich die bisherigen Planzahlen jährlich um etwa 110 Millionen Euro.
Positive demografische Effekte und finanzpolitische Herausforderungen
Von Weizsäcker betonte, dass der positive demografische Effekt den negativen Konjunktureinfluss überwiege, was dem Saarland finanzpolitisch zugutekomme. Dennoch bleibe die finanzielle Lage angespannt, weshalb das Saarland in den kommenden Jahren an der klaren Fokussierung auf zentrale Vorhaben für die Zukunft des Landes festhalten müsse.
Entwicklung der Einnahmeerwartungen bei einzelnen Steuerarten
Zu den einzelnen Steuerarten erklärte der Finanzminister, dass die Einnahmeerwartungen bei den großen Gemeinschaftssteuern wie der Körperschaftsteuer und der veranlagten Einkommensteuer gesamtstaatlich stark von den konjunkturellen Rahmenbedingungen beeinflusst würden. Im Gegensatz dazu würden bei den Landessteuern, wie der Grunderwerbsteuer und der Erbschaftsteuer, Zuwächse von 7 Millionen beziehungsweise 30 Millionen Euro gegenüber den bisherigen Erwartungen erwartet.
Positive Entwicklung der Einnahmen der saarländischen Kommunen
Die aktuelle Steuerschätzung zeigt eine positive Entwicklung für die saarländischen Kommunen: Ab dem Jahr 2026 sollen sie über den kommunalen Finanzausgleich (KFA) in einem Umfang von zusätzlich etwa 20 Millionen Euro pro Jahr an den prognostizierten Mehreinnahmen aufgrund des demographischen Effekts partizipieren. Darüber hinaus werde mit höheren eigenen Steuereinnahmen der Kommunen in der Größenordnung von etwa 30 bis 50 Millionen Euro pro Jahr gerechnet.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft des Landes Saarland vom 29.10.2024