Werner Schreiner, Beauftragter des Ministerpräsidenten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, hob die Bedeutung der Kooperation am Oberrhein hervor. In seiner Bilanz zur 50. Sitzung des Plenums der Oberrheinkonferenz erklärte er, dass diese Zusammenarbeit ein Garant für abgestimmtes Vorgehen und die Weiterentwicklung der europäischen Zusammenarbeit unter Einbeziehung der Schweiz sei.
Ausschuss für Katastrophenschutz und Zusammenarbeit am Oberrhein
Die Jubiläumssitzung fand unter dem Vorsitz der Karlsruher Regierungspräsidentin Sylvia Felder in Baden-Baden statt. Felder präsentierte ihren Abschlussbericht und leitete die Übergabe der Präsidentschaft für das Jahr 2025 an den Basler Regierungspräsidenten Dr. Conradin Cramer ein. Dieser skizzierte seine Pläne für die kommende Amtszeit, die unter dem Motto „Im Herzen Europas Brücken bauen und Menschen verbinden“ stehen sollen. Ein Schwerpunkt werde auf der Förderung der Mehrsprachigkeit liegen.
Erstmals nahm auch Jacques Witkowski, seit September 2024 Präfekt der Region Grand Est mit Sitz in Straßburg, an der Konferenz teil. Er betonte sein Interesse an der Vertiefung der Zusammenarbeit am Oberrhein.
Vorbereitung auf Regierungskonsultationen
Die Delegationen der Konferenz nutzten die Sitzung, um die bevorstehenden Konsultationen der deutsch-französisch-schweizerischen Regierungskommission vorzubereiten. Diese Beratungen sollen am kommenden Donnerstag in Karlsruhe unter dem Vorsitz des Auswärtigen Amtes stattfinden.
Grenzüberschreitender Schienenverkehr im Fokus
Ein zentraler Antrag von Rheinland-Pfalz bezog sich auf die Einrichtung eines „Regionalen Schienengrenzverkehr-Programms (RSGV-P)“. Ziel dieses Programms ist es, die Nationalstaaten zu einer Zusammenarbeit mit der EU-Kommission zu bewegen, um einen Fonds oder ein Förderprogramm für umsteigefreien grenzüberschreitenden Personennahverkehr zu schaffen. Der Vorschlag wurde von allen Teilnehmern der Konferenz einstimmig unterstützt und soll in die Gespräche der Regierungskommission eingebracht werden.
Werner Schreiner unterstrich die Bedeutung einer umweltfreundlichen, grenzüberschreitenden Mobilität als Grundlage für die Kooperation in den Bereichen Arbeitswelt, Tourismus und Zubringerdienste. Er äußerte Kritik daran, dass die EU diesem Bereich nicht genügend Aufmerksamkeit widme, obwohl die finanziellen Lasten solcher Projekte bisher nahezu vollständig von regionalen Akteuren getragen würden.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung der Landesregierung RLP vom 10.12.2024
