Hessens Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck und Umweltminister Ingmar Jung intensivieren die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungs- und Umweltbehörden, um gegen den illegalen Handel mit fluorierten Treibhausgasen (F-Gasen) vorzugehen. Eine neu gegründete Projektgruppe soll künftig insbesondere die Ermittlungsarbeit der Polizei und der Umweltbehörde enger koordinieren.
Gemeinsame Projektgruppe im Polizeipräsidium Frankfurt
Das Hessische Innenministerium und das Hessische Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt verstärken die Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit den klimaschädlichen F-Gasen. Zu diesem Zweck wird im Polizeipräsidium Frankfurt eine gemeinsame Projektgruppe eingerichtet. Diese wird in enger Abstimmung mit der chemikalienrechtlichen Vollzugsbehörde des Regierungspräsidiums Darmstadt, der zuständigen Staatsanwaltschaft, dem Zoll sowie Datenanalysten der Polizei arbeiten. Ziel ist es, den illegalen Handel durch koordinierte Maßnahmen und zusätzliche technische Unterstützung effektiv zu bekämpfen.
Hintergründe zur Regulierung von F-Gasen
F-Gase unterliegen einer strikten europäischen Regelung, die den Handel über ein festgelegtes Kontingent begrenzt (F-Gase-Verordnung (EU) Nr. 517/2014). Trotz dieser Regelung werden die Gase zunehmend illegal aus Nicht-EU-Staaten importiert und außerhalb der Quote gehandelt, häufig über Online-Plattformen. Ermittlungsverfahren deuten dabei regelmäßig auf Verbindungen zum organisierten Verbrechen hin, was die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden erforderlich macht.
Konsequente Maßnahmen gegen illegale Händler
Hessens Umweltminister Ingmar Jung betonte, der illegale Handel mit diesen extrem schädlichen Treibhausgasen füge sowohl der Wirtschaft als auch dem Klima erheblichen Schaden zu. Er erklärte, dass die Durchschlagskraft durch die Kooperation mit der Polizei erheblich gesteigert worden sei. Jung kündigte zudem an, dass härtere Strafen für diesen Handel angestrebt werden und Hessen dazu bald einen entsprechenden Vorstoß im Bundesrat einbringen werde.
Auch Innenminister Roman Poseck hob die Bedeutung der Zusammenarbeit hervor. Alle beteiligten Behörden würden gemeinsam daran arbeiten, den Handel mit F-Gasen konsequent zu unterbinden. Durch die neue Projektgruppe solle die Effizienz der Ermittlungen gesteigert und ein klares Signal an die Täter gesendet werden: Sicherheitsbehörden würden den Markt genau überwachen und alle notwendigen Schritte einleiten, um Straftäter zu verfolgen.
Weitere Schritte im Kampf gegen F-Gas-Kriminalität
Bereits im vergangenen Jahr wurden Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit F-Gasen bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen in Frankfurt gebündelt. Dies markierte einen wichtigen Schritt im Vorgehen gegen illegale Aktivitäten. Mit der Gründung des Kompetenzteams Klimagase im Regierungspräsidium Darmstadt im Jahr 2022 wurde zudem der Vollzug der europäischen F-Gase-Verordnung konsequent gestärkt. Die aktuellen Maßnahmen bauen auf diesen Strukturen auf und zielen darauf ab, den Druck auf illegale Händler und organisierte Kriminalität weiter zu erhöhen.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat vom 28.11.2024
