Das Klimabündnis Brandenburg hat den neu gewählten Abgeordneten des Brandenburger Landtags zur konstituierenden Sitzung ein klimapolitisches Notizbuch überreicht. Damit soll den Parlamentariern ihre Verantwortung bewusst gemacht werden, den Klimaplan in der kommenden Legislaturperiode umzusetzen und weiterzuentwickeln. Zudem sind weitere notwendige Maßnahmen für effektiven Klimaschutz im Land erforderlich.
Klimakrise im Fokus
Magdalena Eder vom Klimabündnis Brandenburg betonte, dass die Klimakrise die größte Herausforderung unserer Zeit darstelle, jedoch im Wahlkampf nur eine geringe Rolle gespielt habe. Sie wies darauf hin, dass es darum gehe, Brandenburg zukunftsfähig und lebenswert zu erhalten, ohne soziale und ökologische Belastungen auf zukünftige Generationen abzuwälzen.
Klimaplan als Grundlage der Klimaschutzstrategie
Nach langwierigen Verhandlungen hatte die Koalition aus SPD, CDU und Grünen in der letzten Legislaturperiode den Klimaplan Brandenburg verabschiedet, der die Klimaschutzstrategie des Landes bildet. Da dieser Plan jedoch bislang nicht gesetzlich verankert ist, liegt es nun an den neuen Abgeordneten, dessen Umsetzung und Weiterentwicklung sicherzustellen. Eder hob hervor, dass die demokratischen Kräfte im Landtag nun in der Pflicht seien, Verantwortung zu übernehmen und sich für eine gerechte und ökologische Zukunft einzusetzen. Ein Zögern würde Brandenburg im Stich lassen, so ihre Zusammenfassung der Aufgaben des neu gewählten Landtags. Zur Unterstützung ihrer Arbeit stellt das Klimabündnis im Notizbuch verschiedene Aspekte des Klimaschutzes vor und bietet seine fachliche Unterstützung an.
Orientierung und Motivation für die Abgeordneten
Das Notizbuch enthält Fakten, Quellen und Lösungsvorschläge, die den Abgeordneten als Orientierung dienen sollen. Jedes Mitglied des neuen Landtags erhält ein Exemplar, das Zitate und Meilensteine des Klimaplans sowie Raum für persönliche Notizen bietet. Diese Geste versteht das Klimabündnis als Aufforderung an die Abgeordneten, Verantwortung zu übernehmen und neue Wege im Klimaschutz zu beschreiten. Die symbolische Übergabe des Notizbuches zum Tag der Konstituierung soll verdeutlichen, dass der Klimaschutz auch bei wechselnden politischen Mehrheiten nicht vernachlässigt werden darf und in den Koalitionsverhandlungen Beachtung finden muss. Eine Vielzahl an Vertretern und Abgeordneten wurde im Vorfeld persönlich zur Übergabe eingeladen.
Hoffnungsvolle Signale für Klimaschutz in der neuen Legislaturperiode
Das Klimabündnis zieht ein positives Fazit: Die Bereitschaft zahlreicher Vertreter der demokratischen Parteien, das klimapolitische Notizbuch entgegenzunehmen, sei ein ermutigendes Signal. Es verdeutliche, dass Klimaschutz in der kommenden Legislaturperiode die erforderliche Bedeutung erhalten könnte und eine konstruktive Zusammenarbeit möglich sei, um die drängenden Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Für Abgeordnete, die nicht persönlich erreicht wurden, werden die Notizbücher über die Fraktionen in den kommenden Tagen zugestellt.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des BUND Brandenburgs vom 17.10.2024