Der Sächsische Landkreistag (SLKT) und der Landesvorstand des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) haben den Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD intensiv geprüft. Beide kommunalen Landesverbände kamen zu einem eindeutigen Ergebnis: Der Vertrag reicht nicht aus, um die Herausforderungen im Freistaat Sachsen zu bewältigen. Er setze hauptsächlich auf ein „Weiter so“ und gebe kaum Impulse für dringend notwendige Veränderungen.
Finanzsituation der Kommunen: Forderung nach Strukturreformen
Die Präsidenten des SLKT und des SSG, Landrat Henry Graichen und Oberbürgermeister Bert Wendsche, wiesen darauf hin, dass sich der Freistaat Sachsen sowie seine Gemeinden, Städte und Landkreise in einer prekären finanziellen Lage befinden. Sie forderten ein klares Programm und entschlossenes Handeln zur Einleitung von Strukturreformen und zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Positiv wurde hervorgehoben, dass der Koalitionsvertrag Ansätze wie die kritische Überprüfung der Landesverwaltung, den Stopp des Personalaufwuchses und die Rückgabe von mehr Freiheit und Verantwortung an die Kommunen enthalte. Allerdings sei dies angesichts des bestehenden Handlungsbedarfs nicht ausreichend. Eine nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen sei ohne tiefgreifende Entbürokratisierung und Verschlankung unmöglich. Außerdem müsse ein sofortiger Stopp neuer Standards erfolgen, um die Wirtschaft und die Kommunen zu entlasten und neue Belastungen für die Einwohner zu vermeiden. Die Einführung neuer sozialer Leistungen wie eines kostenlosen Kita-Vorschuljahres sei unter den aktuellen Bedingungen nicht tragbar. Es könne nur das verteilt werden, was zuvor erwirtschaftet wurde, so Graichen und Wendsche.
Dringende Forderungen der kommunalen Landesverbände
Die kommunalen Landesverbände forderten vom Freistaat eine konsequente Entlastung bei Aufgaben und Standards. Insbesondere die Defizite von jährlich 500 Millionen Euro bei den Landkreisen und 300 Millionen Euro bei den Kreisfreien Städten, die vor allem auf steigende Soziallasten zurückzuführen seien, müssten ausgeglichen werden. Hier sei ein finanzieller Ausgleich außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes notwendig. Auch die Städte und Gemeinden im ländlichen Raum drängten auf eine Verbesserung ihrer Einnahmesituation.
Kritik am geplanten Konsultationsmechanismus
Enttäuschung äußerten die kommunalen Landesverbände über den geplanten Konsultationsmechanismus, der sich ausschließlich an die Fraktionen im Landtag richtet. Graichen und Wendsche betonten, dass es zwar richtig und überfällig sei, die Interessen aller Wählerinnen und Wähler einzubeziehen. Es dürfe jedoch nicht vergessen werden, dass diese Wählerinnen und Wähler in den Kommunen leben. Ohne eine intensive Einbindung der kommunalen Ebene sei der Konsultationsmechanismus nur von begrenztem Wert.
Appell für einen klaren ordnungspolitischen Kompass
Abschließend machten Graichen und Wendsche deutlich, dass die Regierungsbildung eine der schwierigsten seit den 1990er Jahren sei. Umso wichtiger sei es, dass die Landespolitik klare ordnungspolitische Prioritäten setze, Aufbruchstimmung schaffe und die dringendsten Herausforderungen bewältige. Diese lägen in der Modernisierung des Staates, der Konsolidierung der Finanzen, dem Erhalt der öffentlichen Infrastruktur, der Erhöhung der wirtschaftlichen Wertschöpfung sowie in den Bereichen Bildung, Migration und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Für diese Aufgaben sei ein neues, kooperatives Miteinander notwendig, das die kommunale Ebene ausdrücklich unterstütze.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des Sächsischen Landkreistags vom 09.12.2024
