Die Konferenz der Beauftragten des Bundes und der Länder für Menschen mit Behinderungen (KBB) hat den am 25. Oktober von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) unter TOP 1 gefassten Beschluss zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen ausdrücklich begrüßt.
Austausch zu inklusionspolitischen Themen
Im Rahmen der Jahreskonferenz der MPK in Leipzig am 24. und 25. Oktober 2024 trafen sich die Mitglieder der KBB sowie Vertreter der Fachverbände für Menschen mit Behinderungen auf Einladung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer mit hochrangigen Vertretern der Länder. In dieser Runde wurden aktuelle Themen zur Inklusionspolitik besprochen, insbesondere die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Bereichen Bildung, Arbeit, Fachkräftesicherung, Wohnen und Gesundheit. Zum Abschluss der Konferenz übergab die KBB die „Leipziger Erklärung“, die dringende Handlungsbedarfe in diesen Bereichen formulierte und die von der MPK in ihren Beschluss integriert wurde.
Förderung der Teilhabe und Inklusion
Die Ministerpräsidenten der Länder setzen sich für die Förderung einer selbstbestimmten, gleichberechtigten und umfassenden Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen ein. Dabei wird besonderer Wert auf die Einbeziehung der betroffenen Menschen und die Berücksichtigung des individuellen Wunsch- und Wahlrechts gelegt. Diese Maßnahmen sollen als Impuls für eine inklusive Gesellschaft dienen. Die weitere Diskussion spezifischer politischer Erfordernisse soll nun in den Fachministerkonferenzen erfolgen. Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, bezeichnete diese Vereinbarung als „ermutigendes Zeichen für die Bedeutung von Inklusion auch auf Landesebene.“
Zugang zur Pflegeversicherung
Die MPK griff auch die Forderung der KBB nach einem uneingeschränkten Zugang für Menschen mit Behinderungen zu den Leistungen der Pflegeversicherung auf. Dies ist ein Punkt, den die KBB bereits mehrfach als wesentliches Erfordernis formuliert hat.
Fazit der KBB-Sprecherin Simone Fischer
Simone Fischer, Beauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg und Sprecherin der KBB, bewertete den Beschluss der MPK als zentrales Ergebnis der Gespräche in Leipzig. Sie erklärte, die Ministerpräsidenten hätten mit ihrem Beschluss verdeutlicht, dass es ein gemeinsames Interesse sei, die selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu fördern. Fischer betonte, dass dies essenziell sei, um für alle Menschen gerechte Lebensbedingungen zu schaffen.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung vom 29.10.2024