Am 13. November 2024 fand in Bautzen ein strategisches Treffen des Regionalen Begleitausschusses (RBA) des Lausitzer Reviers statt. Grundlage der Diskussionen waren die Ergebnisse einer Evaluierung des Handlungsprogramms. Auf dieser Basis sprach der RBA mehrere Empfehlungen aus. Zu den zentralen Punkten zählt die Stärkung der stimmberechtigten Interessensgruppen (IG). Diese haben künftig die Möglichkeit, Projekte bei einer Mehrheit einmalig zurückzuweisen. Zudem sollen die Projektvorstellungen künftig öffentlich zugänglich gemacht werden, während die eigentlichen RBA-Sitzungen weiterhin ohne Öffentlichkeit stattfinden.
Zivilgesellschaft stärkt Mitspracherecht und fordert Transparenz
Dr. Hagen Domaška, der bisherige Vertreter der IG „Umwelt und Naturschutz“, zeigte sich zufrieden mit den Fortschritten: Er erklärte, dass die Zivilgesellschaft durch die neuen Empfehlungen des RBA ein echtes Mitspracherecht erhalten habe. Außerdem bekenne sich der Ausschuss zu größerer Transparenz. Gleichzeitig betonte er, dass noch viel Arbeit bevorstehe, um einen nachhaltigen Strukturwandel in der Lausitz zu erreichen. Themen wie Naturschutz, der Umgang mit der Wasserkrise, Bergbauschäden und der Klimawandel müssten stärker berücksichtigt und der Öffentlichkeit besser vermittelt werden. Abschließend wünschte er den Umwelt- und Naturschutzverbänden viel Erfolg bei ihrer Arbeit.
Kritik an Priorisierung der Nachhaltigkeit im Strukturwandel
Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen, äußerte sich kritisch über den bisherigen Verlauf des Strukturwandels. Er führte an, dass Nachhaltigkeit von den Schlüsselakteuren nur eine untergeordnete Rolle eingeräumt werde. Dies hätten aktuelle Analysen des Forschungsinstituts für Nachhaltigkeit Potsdam (RIFS) bestätigt. Ekardt äußerte die Hoffnung, dass die neuen Mitspracherechte im RBA nicht nur symbolisch bleiben. Der Kohleausstieg sei bislang keine Erfolgsgeschichte – sowohl aufgrund der langsamen Umsetzung als auch wegen der ungenutzten Chancen, die Lausitz zu einer Vorbildregion für Erneuerbare Energien zu entwickeln.
Dank an scheidenden Vertreter und Zukunft der IG „Umwelt und Naturschutz“
Die Interessensgruppe „Umwelt und Naturschutz“, der auch der BUND Sachsen angehört, befindet sich aktuell in einem neuen Aufstellungsprozess für den RBA. Der BUND Sachsen dankte Dr. Hagen Domaška für sein langjähriges Engagement als Vertreter der Interessensgruppe.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des BUND Sachsens vom 19.11.2024
