Die Landesregierung arbeitet derzeit an der Neufassung des Landesentwicklungsplans, und Bürgerinnen und Bürger haben hierzu ihre Empfehlungen überreicht.
Ziel der Bürgerbeteiligung
Wie soll der Zugang zum nächsten Zentrum gestaltet werden? Wo können neue Wohn-, Arbeits- und Einkaufsmöglichkeiten entstehen? Welche Flächen sollen für die Wasser- und Energieversorgung sowie den Naturschutz reserviert bleiben? Der Landesentwicklungsplan legt zu diesen Fragen Rahmenbedingungen fest, die in Fachplanungen, Regionalplänen und kommunalen Bauleitplänen Anwendung finden. Das übergeordnete Ziel ist es, im gesamten Bundesland gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.
Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen (MLW) erstellt den Plan neu und legt dabei Wert auf die Berücksichtigung unterschiedlicher Perspektiven sowie die spezifischen Bedürfnisse sowohl der Ballungsräume als auch des ländlichen Raums. Noch bevor ein erster Planentwurf vorliegt, führte das MLW ein umfassendes und frühzeitiges Beteiligungsverfahren durch, das sich über ein Jahr erstreckte. Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Experten konnten Anregungen einbringen. Ministerin Nicole Razavi äußerte sich erfreut über die positiven Ergebnisse und erklärte, dass die Beteiligung wertvolle Impulse und Rückmeldungen zu den ersten Überlegungen geliefert habe. Es sei bereichernd gewesen, verschiedene Positionen zusammenzuführen, und der konstruktive Austausch stelle eine solide Basis für die weitere Arbeit dar.
Bürgerempfehlungen für den Landesentwicklungsplan
Im Rahmen von sechs Bürgerdialogen brachten sich 280 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aktiv ein. Zwischen November 2023 und Oktober 2024 entwickelten sie 21 detaillierte Empfehlungen für den neuen Landesentwicklungsplan, die am 6. November 2024 feierlich an Ministerin Razavi in Stuttgart übergeben wurden. Die Empfehlungen decken ein breites Spektrum an Themen der Landesentwicklung ab, von Nahversorgung über Verkehr und Flächeneffizienz bis hin zu Energie- und Wasserversorgung. Ein Beispiel: Der Plan soll die verschiedenen Verkehrsformen langfristig und ganzheitlich berücksichtigen und technische Entwicklungen einbeziehen. Ministerin Razavi bedankte sich für das Engagement der Bürgerinnen und Bürger und betonte, dass sowohl die Inhalte als auch die Prioritäten des Empfehlungspapiers in den Abwägungsprozess einfließen würden.
Zusätzliche Dialoge und Workshops
Neben den Bürgerdialogen fanden im Februar und März 2024 vier Regionaldialoge für Kommunen statt, an denen 577 Personen, sowohl vor Ort als auch digital, teilnahmen. Diese nutzten die Gelegenheit, um sich zu informieren und ihre Anliegen zu äußern. Im April und Mai folgten acht Themenworkshops, in denen zahlreiche Fachleute aus Landesbehörden, Verbänden und Kammern sowie „Botschafter“ aus den Bürgerdialogen zusammenarbeiteten. In separaten Workshops wurden vertiefend die Themen „Grenzräume“, „Mehrfachzentren“ und „Starke Kommunen im Ländlichen Raum“ behandelt. Diese fanden mit regionalen und kommunalen Praktikern statt, um spezifische Aspekte der Planentwicklung zu erörtern.
Das MLW legte großen Wert darauf, den Landesentwicklungsplan in alle Landesteile zu bringen und wählte hierfür 15 Veranstaltungsorte, die über das gesamte Bundesland verteilt waren.
Ausblick auf die nächsten Schritte
Durch die Veranstaltungen, Kommentare und Stellungnahmen im LEP-Mitwirkungsportal sowie durch Gutachten ist ein umfassendes Abwägungsmaterial zusammengekommen. Auf dieser Grundlage wird nun ein erster Planentwurf erstellt, der in der Landesregierung abgestimmt wird. Danach folgt eine weitere Beteiligungsphase: Im Rahmen einer formellen Anhörung können alle Interessierten erneut ihre Meinungen und Vorschläge einbringen.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung der Landesregierung BaWü vom 07.11.2024
