Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat angekündigt, die Schulen im Bundesland stärker bei der Prävention von Extremismus zu unterstützen. Ab dem 1. August 2025 soll den Schulen zusätzliche personelle Hilfe bereitgestellt werden. Schulministerin Dorothee Feller informierte den Schulausschuss über eine Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2025. Vorgesehen ist die Bereitstellung von 54 weiteren Stellen für Fachkräfte für Systemische Extremismusprävention (SystEx). Dadurch wird die bisherige Anzahl dieser Stellen verdoppelt.
Finanzielle Mittel und Hintergrund der Maßnahme
Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Haushaltsgesetzgeber werden für diese Maßnahme rund 1,46 Millionen Euro bereitgestellt. Die weiteren Umsetzungsschritte befinden sich in Vorbereitung. Die Maßnahme ist Teil eines umfassenden Pakets der Landesregierung im Bereich Sicherheit, Migration und Prävention. Sie wurde als Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen im August 2024 entwickelt, bei dem ein islamistischer Attentäter drei Menschen auf einem Stadtfest tötete.
Ziel der personellen Verstärkung
Schulministerin Dorothee Feller erklärte, dass weitere Anstrengungen erforderlich seien, um die Gesellschaft vor Extremisten zu schützen. Dazu gehöre auch, zusätzliche Präventionsmaßnahmen an Schulen zu starten. Die neuen Fachkräfte sollen bestehende Unterstützungsangebote ergänzen und eine wichtige Hilfe für Schulen darstellen.
Aufgaben der SystEx-Fachkräfte
Seit 2019 gibt es an den Schulpsychologischen Beratungsstellen der Schulamtsbezirke 54 Planstellen für Fachkräfte der Systemischen Extremismusprävention. Diese Fachkräfte unterstützen die Schulpsychologischen Beratungsstellen bei der Prävention von Radikalisierung, Extremismus und Gewalt. Sie arbeiten eng mit den Schulen zusammen, beraten bei Vorfällen mit extremistischem Hintergrund und bieten Fortbildungen, etwa zum Ukraine-Krieg, an. Zudem unterstützen sie Lehrkräfte und das schulische Personal bei der Bewältigung herausfordernder Situationen.
Materialien und Leitlinien zur Antisemitismusprävention
Für die Antisemitismusprävention steht den Schulen in Nordrhein-Westfalen ein umfangreiches Angebot an Unterrichtsmaterialien zur Verfügung. Maßgeblich sind die kürzlich veröffentlichten „Handlungsleitlinien für Schulen zur Stärkung jüdischen Lebens und zur Bekämpfung von Antisemitismus“. Diese enthalten Informationen zu Präventionskonzepten, Schutzmaßnahmen für Betroffene und Tipps zur Etablierung einer antisemitismuskritischen Schulkultur. Bereits nach dem Hamas-Angriff im Oktober 2023 stellte das Schulministerium unterstützende Materialien für Schulen bereit.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung der Landesregierung NRW’s vom 20.11.2024