Wie ist es um die politische Kultur in Rheinland-Pfalz bestellt? Welche Einstellungen haben die Menschen im Land zur Demokratie, und welche Probleme stehen derzeit im Vordergrund? Diese Fragen untersucht der „Rheinland-Pfalz-Monitor“, eine neue Studie des Landtags Rheinland-Pfalz in Zusammenarbeit mit dem Trierer Institut für Demokratie- und Parteienforschung. Der Abschlussbericht für das Jahr 2023 liegt nun vor.
Demokratie hochgeschätzt, aber Herausforderungen bleiben
Im Frühjahr stellten Landtagspräsident Hendrik Hering und Professor Uwe Jun, wissenschaftlicher Leiter der Studie, die zentralen Ergebnisse vor. Laut der Untersuchung hält eine breite Mehrheit der Rheinland-Pfälzer:innen (89 Prozent) die Demokratie für die beste Staatsform. Dennoch sind populistische und verschwörungstheoretische Ansichten relativ weit verbreitet. Zu den drängendsten Problemen 2023 zählen die Asyl- und Bildungspolitik. Außerdem betonen viele Bürger:innen die Bedeutung von Traditionen und landesgeschichtlicher Demokratiebildung.
Gefährdungen für die Demokratie im Land
Landtagspräsident Hendrik Hering erläuterte, dass die Studie eine Forschungslücke schließe, da bisher keine systematischen Daten zur Demokratiezufriedenheit in Rheinland-Pfalz vorlagen. Diese seien vor dem Hintergrund zunehmender Bedrohungen wie Extremismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit von großer Relevanz. Die Ergebnisse zeigten, dass insbesondere Ausländerfeindlichkeit, Populismus und Verschwörungsdenken die Demokratie im Land gefährden.
Hering betonte zudem, dass der Landtag seine Demokratiebildungsangebote weiter ausbauen wolle, hauptsächlich für unterrepräsentierte Gruppen wie Jugendliche in Brennpunkt-, Berufs- und Förderschulen. Für eine nachhaltige politische Bildung sei eine kontinuierliche und verlässliche Finanzierung unverzichtbar.
Ein differenziertes Bild von Demokratiezufriedenheit
Professor Uwe Jun ergänzte, dass die Studie ein Bundesland zeige, in dem demokratische Werte breit anerkannt seien. Die Mehrheit der Menschen sei mit der bisherigen Entwicklung von Rheinland-Pfalz zufrieden. Gleichzeitig gebe es jedoch eine nennenswerte Verbreitung populistischer Einstellungen, verschwörungstheoretischer Erzählungen und migrationskritischer Haltungen. Besonders Menschen mit niedrigerer formaler Bildung und geringerem Einkommen zeigten häufiger Unzufriedenheit mit der repräsentativen Demokratie. Auffällig sei zudem, dass in Mittelstädten größere Unzufriedenheit herrsche, während Großstadtbewohner am zufriedensten seien. Die Ursachen dieser Unterschiede sollen in der nächsten Studie genauer untersucht werden.
Langfristige Beobachtung und nächste Schritte
Der Rheinland-Pfalz-Monitor ist langfristig angelegt, um Entwicklungen in der politischen Kultur über die Jahre verfolgen zu können. Die nächste Befragung ist für den Zeitraum von Mai bis Juli 2025 geplant, erste Ergebnisse werden für Herbst 2025 erwartet. Der Landtag unterstützt auch diese zweite Runde des Monitors finanziell. Zudem soll ein Vergleich mit anderen Bundesländern angestrebt werden, die teils schon seit Jahren ähnliche Studien durchführen. Derzeit existieren solche Ländermonitore in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. In Hessen und im Saarland sind entsprechende Studien in Planung.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des Landtags Rheinland-Pfalz vom 04.12.2024
