Am 7. Januar 2025 hat der Senat die Senatskommission „Sozialleistungen“ ins Leben gerufen. Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Andreas Bovenschulte soll die Kommission die Entwicklung der Sozialleistungen in Bremen steuern. Zu den Mitgliedern zählen Sozial- und Arbeitssenatorin Claudia Schilling, die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, Claudia Bernhard, die Senatorin für Kinder und Bildung, Sascha Aulepp, die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, Özlem Ünsal, sowie Finanzsenator Björn Fecker. Auch der Magistrat Bremerhaven ist zur Teilnahme eingeladen.
Ziel: Begrenzung des Sozialleistungszuwachses
Die Hauptaufgabe der Senatskommission besteht darin, den Anstieg der Sozialleistungen einzudämmen. Der Senat betont durch die Beteiligung mehrerer Ressorts, dass dies eine gemeinschaftliche Aufgabe ist. Die Kosten sollen sich im Regelfall auf dem Bundesdurchschnitt oder, wo angemessen, auf dem Niveau vergleichbarer Stadtstaaten oder Großstädte bewegen. Sollten diese Grenzen überschritten werden, werde man die Ursachen ermitteln und entsprechende Maßnahmen ergreifen.
Analyse steuerbarer Faktoren und Standards
Zu den ersten Aufgaben der Kommission gehört es, steuerbare Faktoren sowie landes- oder kommunalseitig beeinflussbare Vorgaben und Standards zu analysieren. Diese Untersuchung soll aufzeigen, in welchen Bereichen Anpassungen erforderlich sind, um den Sozialleistungszuwachs zu begrenzen.
Entwicklung konkreter Maßnahmen
Im Anschluss an die Analyse wird die Kommission ein Konzept mit konkreten Maßnahmen erarbeiten. Diese sollen in die Vereinbarungen zum Sanierungsprogramm einfließen, um langfristig die finanzielle Stabilität der Sozialleistungen sicherzustellen.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung der Pressestelle des Senats Bremens (Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration) vom 07.01.2025
