Finanzminister Dr. Heiko Geue stellte der Landesregierung während der heutigen Kabinettssitzung den Stabilitätsbericht Mecklenburg-Vorpommerns für das Jahr 2024 vor. Der Bericht belegt, dass die finanzielle Lage des Landes stabil bleibt, trotz der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie, den Krieg in der Ukraine und die hohe Inflation. Die Schuldenbremse wird voll eingehalten und alle wichtigen Kennzahlen zur Überwachung der Haushaltslage sind unauffällig. Es gibt mittelfristig keine Anzeichen für eine drohende finanzielle Notlage, und das Land erfüllt alle Anforderungen des Stabilitätsrates zur Überwachung der Haushaltslage der Bundesländer.
Herausforderungen und Erfolge
Dr. Geue erläuterte, dass der Landeshaushalt sowohl normale Ausgaben als auch Krisenbewältigung und Transformationsausgaben tragen müsse. Trotz dieser Dreifachbelastung sei es gelungen, die Schulden zu senken und gleichzeitig die höchste Investitionsquote aller Bundesländer zu erreichen. Dies sei auch ein Ergebnis der erfolgreichen Konsolidierungsmaßnahmen, wie der Stabilitätsbericht eindrucksvoll bestätige.
Zukünftige finanzielle Herausforderungen
Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2024 und des Zensus 2022 deuten darauf hin, dass das Land ab 2024 mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen muss als ursprünglich angenommen. Es wird mit Mindereinnahmen in Höhe von 96 Millionen Euro für das laufende Jahr gerechnet und ein Minus von 150 Millionen Euro für das Jahr 2025 prognostiziert. Die vorläufigen Annahmen aus den Zensus-Ergebnissen weisen auf jährliche Einnahmeverluste von rund 180 Millionen Euro hin.
Langfristige Finanzstrategie
Dr. Geue fügte hinzu, dass seit der Gründung des Landes die Finanzpolitik darauf ausgerichtet war, die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns eigenständig zu gestalten. Diesen Weg möchte die Regierung auch in Zukunft fortsetzen. Angesichts der Einnahmeverluste seien gemeinsame Anstrengungen erforderlich, um die großen Herausforderungen zu meistern.
Weiterleitung des Berichts
Der Stabilitätsbericht wird nun dem Stabilitätsrat vorgelegt und anschließend an die Präsidentin des Landtags Mecklenburg-Vorpommern übermittelt.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung der Regierung Mecklemburg-Vorpommerns vom 01.10.2024
