Die Steuerschätzung fand vom 22. bis 24. Oktober 2024 in Gotha auf Einladung des Landes Thüringen statt.
Auswirkungen der Wachstumsschwäche auf das Saarland
Von Weizsäcker erklärte, die derzeitige Wachstumsschwäche in Deutschland betreffe auch das Saarland. Zwar erreichten die Mehreinnahmen aus den Zensusergebnissen das erwartete Niveau von etwa 200 Millionen Euro jährlich, doch die konjunkturbedingten Mindereinnahmen trübten das Gesamtbild erheblich. Angesichts der dynamisch steigenden Kosten gebe es keinen Anlass zur Euphorie.
Wirtschaftliche Rahmenbedingungen prägen die Steuerschätzung
Die Herbstprojektion der Bundesregierung, auf der die aktuelle Steuerschätzung basiert, prognostiziert für 2024 einen realen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,2 %. Bereits im Vorjahr war das BIP preisbereinigt um 0,3 % gesunken. Das zweite Rezessionsjahr in Folge belaste die Einnahmeerwartungen und spiegele sich in der Schätzung wider. Die ungünstigen gesamtwirtschaftlichen Bedingungen dämpften die gesamtstaatlich erwarteten Steuereinnahmen. Im Vergleich zur Mai-Schätzung 2024 seien die Mindereinnahmen fast vollständig auf die schwache gesamtwirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen.
Wirtschaftliche Belebung ab 2025 erwartet
Die Bundesregierung erwartet jedoch, dass die Talsohle der Rezession überwunden ist. Laut Herbstprojektion wird für 2025 und 2026 eine wirtschaftliche Erholung mit einem BIP-Wachstum von 1,1 % bzw. 1,6 % prognostiziert.
Finanzielle Herausforderungen des Saarlandes
Von Weizsäcker wies darauf hin, dass signifikante Kostensteigerungen und unabweisbare Mehrausgaben auf große Deckungslücken träfen. Diese seien bereits in der Finanzplanung des vergangenen Jahres für die Zeit ab 2026 ausgewiesen worden. Die nun absehbaren Mehreinnahmen könnten die Deckungslücken zwar deutlich verkleinern, jedoch nicht vollständig schließen.
Zusätzliche Einnahmen durch den Zensus
Für 2025 kann das Saarland, unter Berücksichtigung der Zensuseffekte, mit Mehreinnahmen von 148 Millionen Euro nach kommunalem Finanzausgleich rechnen. Auch bis 2028 übersteigen die aktuellen Einnahmeerwartungen nach kommunalem Finanzausgleich die bisherigen Planzahlen jährlich um etwa 110 Millionen Euro.
Finanzielle Lage bleibt angespannt
Von Weizsäcker betonte, dass die positive demographische Dividende den negativen Effekt der Konjunktur zwar übersteige, die finanzielle Lage des Saarlandes jedoch angespannt bleibe. Daher müsse das Land weiterhin klar auf zukunftsentscheidende Projekte fokussieren.
Entwicklung einzelner Steuerarten
Bei den großen Gemeinschaftssteuern wie der Körperschaftsteuer und der veranlagten Einkommensteuer seien die Einnahmeerwartungen stark von den konjunkturellen Rahmenbedingungen abhängig. Dagegen zeigten Landessteuern wie die Grunderwerbsteuer und die Erbschaftsteuer Zuwächse von 7 bzw. 30 Millionen Euro gegenüber den bisherigen Erwartungen.
Positive Aussichten für die saarländischen Kommunen
Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert auch positive Effekte für die saarländischen Kommunen. Ab 2026 werden diese über den kommunalen Finanzausgleich jährlich etwa 20 Millionen Euro zusätzlich erhalten, was auf den demografischen Effekt zurückzuführen ist. Darüber hinaus könnten die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen um etwa 30 bis 50 Millionen Euro pro Jahr steigen.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft Saarland vom 29.10.2024
