Die Thüringer Landesregierung hat unter dem Motto „Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorne bringen“ ein 100-Tage-Programm beschlossen.
Gemeinsam an einem Strang: Maßnahmen für ein besseres Thüringen
Ministerpräsident Mario Voigt erklärte, dass das Programm mit 50 pragmatischen Maßnahmen das Leben der Thüringer Bevölkerung spürbar erleichtern solle. Die Landesregierung setze auf Tempo und gemeinsame Anstrengungen, um Innovation, sozialen Zusammenhalt und finanzielle Stabilität zu fördern und Thüringen zukunftssicher zu gestalten.
Fokus auf Investitionen und Vernachlässigtes
Stellvertretende Ministerpräsidentin Katja Wolf betonte die Bedeutung eines zukunftssicheren Haushalts und notwendiger Investitionen. Der Schwerpunkt liege auf lange vernachlässigten Themen wie Migration, Bürokratieabbau, Bildung und Infrastruktur.
Sicherheit und Gesundheit als Kernpunkte
Georg Maier, zweiter Stellvertreter des Ministerpräsidenten, hob die Bedeutung von Gesundheit und Sicherheit hervor. Dazu zählen die Einführung eines Sicherungsfonds für Krankenhäuser sowie Anpassungen am Polizeiaufgabengesetz, um die Zukunftsfähigkeit Thüringens zu gewährleisten. Das Programm basiert auf sechs zentralen Themenfeldern, die mit konkreten Maßnahmen hinterlegt sind, um rasche und spürbare Verbesserungen zu erreichen.
Bildung für die Zukunft – Unterricht garantieren
Der Kampf gegen Unterrichtsausfall hat für die Landesregierung oberste Priorität. Ein Maßnahmenpaket soll den Unterrichtsausfall an staatlichen Schulen auf unter 10 % reduzieren. Dazu gehören die gezielte Umverteilung von Ressourcen, der Abbau bürokratischer Aufgaben und beschleunigte Einstellungsprozesse für Lehrkräfte. Neue Initiativen wie ein „Leseband“ zur Förderung der Lesekompetenz und frühkindliche Sprachtests im Alter von fünf Jahren sollen Bildungschancen verbessern.
Gesundheit sichern – nah am Menschen
Ein Gesundheitsgipfel soll gemeinsam mit Akteuren des Gesundheitswesens Lösungsansätze für aktuelle Herausforderungen entwickeln. Geplant ist ein Krankenhaussicherungsfonds zur Modernisierung und Anpassung der Thüringer Krankenhäuser. Darüber hinaus sollen Prävention durch den Public-Health-Ansatz gestärkt und digitale Kompetenzen älterer Menschen mit einer Seniorenmedienbildungsstrategie gefördert werden.
Wirtschaft entfesseln – Impulse für Wachstum
Ein „Pakt für Wachstum und Arbeitsplätze“ soll zusammen mit Kammern und Gewerkschaften Impulse setzen. Die Vereinfachung der Förderlandschaft, Investitionen in Schlüsselbranchen wie die Automobilindustrie und nachhaltiges Bauen sowie Programme zur Fachkräftesicherung stehen im Fokus. Der Meisterbonus und die Meisterprämie werden langfristig finanziell abgesichert.
Migration ordnen – klare Regeln, faire Chancen
Die Bündelung von Aufnahme, Integration und Rückführung in einer zentralen Abteilung des Landesverwaltungsamtes soll Verfahren beschleunigen und kommunale Behörden entlasten. Eine zentrale Landesausländerbehörde und die Einführung einer einheitlichen Landesbezahlkarte sollen Transparenz und Sicherheit bei der Bereitstellung sozialer Leistungen verbessern.
Staat modernisieren – digital und bürgernah
Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen steht im Zentrum der Modernisierungspläne. Ein Bürokratiemelder auf der Landeswebseite wird Bürger und Unternehmen in den Abbau von Hürden einbeziehen. Parallel dazu sollen Förderantragsverfahren vereinfacht und mit einer „Paragrafenbremse“ entschlackt werden, nach dem Prinzip: „Eins rein, eins raus“.
Heimat gestalten – Städte und Gemeinden stärken
Die Landesregierung plant eine neue Dachmarke, um Thüringen wieder als „Grünes Herz Deutschlands“ zu positionieren. Dies soll den Tourismus und die Vermarktung regionaler Produkte fördern. Eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs wird Städte und Gemeinden finanziell entlasten. Ein Pilotprojekt zur Entsiegelung von Böden soll Umweltschutz und landwirtschaftliche Interessen vereinen.
Organisationserlass zur Umstrukturierung der Ministerien
Zusätzlich hat das Kabinett heute den Organisationserlass zur Umstrukturierung der Thüringer Ministerien beschlossen. Der Erlass tritt ab sofort in Kraft. Weitere Details zu den Veränderungen werden in einer gesonderten Medieninformation bekanntgegeben.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung der Thüringer Staatskanzlei vom 21.01.2025