Staatsminister Thomas Schmidt betonte, dass Regionen in Europa auch in Zukunft Mitsprache bei der Verteilung von EU-Geldern haben müssen. Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Reformpläne zur Neustrukturierung des EU-Haushalts, welche eine Abschaffung der bisherigen Agrar- und Strukturfonds vorsehen und stattdessen die Mittel direkt an die Mitgliedsstaaten verteilen, haben breite Kritik in Brüssel, den Mitgliedstaaten und insbesondere den Regionen hervorgerufen.
Kritik am Reformplan
Im Rahmen der Plenarsitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen äußerte sich Schmidt kritisch zu den Plänen. Er unterstützt die Forderung, dass sowohl das Europäische Parlament als auch die Regionen gegen diese radikalen Veränderungen ihre Bedenken äußern sollten. Schmidt warnte, dass durch die Pläne das Europäische Parlament und vor allem die Regionen an Einfluss verlieren könnten. Er argumentierte, dass die deutschen Bundesländer sowie europäische Regionen ein erheblich geringeres Mitspracherecht bei der Gestaltung regionaler Entwicklungsförderung hätten, was die Subsidiarität und den deutschen Föderalismus stark beeinträchtigen würde.
Unterstützung für geteilte Mittelverwaltung
Schmidt sprach sich entschieden für eine Fortführung der geteilten Verwaltung der Mittel und für eine direkte Mitbestimmung durch die Regionen aus. Er betonte die Überzeugung, dass die Menschen vor Ort am besten einschätzen können, wo Investitionen nötig sind. Er schloss mit der Bemerkung, dass das Wohlergehen der Regionen essentiell für das Gedeihen Europas sei.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung des Medienservices Sachsen vom 11.10.2024
