Den Ausschuss leitet der Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz, der sich aus den Staatssekretären aller Ressorts zusammensetzt. Kürzlich brachte das Land Hessen einen Gesetzentwurf (BR-Drs. 447/24) im Bundesrat ein, der als direktes Ergebnis des Bündnisses gegen Bürokratie entstand.
Erklärung der Entbürokratisierungsstrategie
Vor Beginn der Sitzung erläuterte Hessens Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz die Entbürokratisierungsstrategie des Landes. Er betonte, dass durch das Bündnis gegen Bürokratie, die Stabsstelle in der Staatskanzlei, den Bürokratie-Melder und nun den KASEB eine effiziente Arbeitsstruktur geschaffen wurde. Diese Struktur ermögliche es, Bürger, Verbände, Wirtschaft und Kommunen einzubeziehen und gleichzeitig die zahlreichen Vorschläge effektiv zu verarbeiten. Die Entbürokratisierung sei nun sowohl inhaltlich als auch organisatorisch fest in der Landesverwaltung verankert.
Zusammenarbeit der Ressorts
Staatssekretärin Karin Müller fügte hinzu, dass Hessen in Bezug auf Entbürokratisierung gut aufgestellt sei, da ein einzelnes Ressort oder die Staatskanzlei allein dieses Thema nicht bewältigen könne. Sie erklärte, dass häufig mehrere Ressorts an einer Regelung beteiligt seien, wie beispielsweise im Bereich des Bauens, wo Umweltbelange, bauordnungsrechtliche Belange, Straßenverkehr, Denkmalschutz, Energieeffizienz und mehr eine Rolle spielen. Um festgefahrene Einzelregelungen zu vermeiden, sei eine enge Zusammenarbeit innerhalb der Landesregierung unerlässlich. Mit dem KASEB habe man ein Gremium geschaffen, in dem übergeordnete Themen diskutiert und im Sinne des Bürokratieabbaus entschieden werden könnten. Darüber hinaus sei geplant, ein Sounding Board in Brüssel einzuführen, das als Praxis- und Bürokratiefilter für europäische Vorschläge dienen solle. Dazu würden bald Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und andere Akteure eingeladen.
Erfolg des ersten Bürokratie-Melders
Manfred Pentz berichtete über den ersten Bürokratie-Melder Deutschlands, der im Juli eingerichtet wurde und zunächst als Experiment betrachtet wurde. Nach etwa zweieinhalb Monaten konnte jedoch festgestellt werden, dass das Instrument erfolgreich sei. Es erreichten sie zahlreiche Rückmeldungen, die von praktischen Vorschlägen, wie der Erhöhung der Größe für E-Mail-Anhänge an Behörden, bis zu grundsätzlichen Themen reichten, die einer rechtlichen Prüfung bedürfen. Ein großer Teil der Rückmeldungen bezog sich nicht auf die Anzahl der Normen, sondern auf die Kommunikation zwischen Behörden und Bürgern, die Öffnungszeiten oder das mehrfache Abfragen gleicher Daten. Der Bürokratie-Melder habe sich somit über seine ursprüngliche Bestimmung hinaus entwickelt und diene nun als permanente Feedbackschleife zur Verbesserung der Qualität staatlicher Dienstleistungen.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung der Hessener Staatskanzlei vom 30.09.2024
