Der Bundesrat hat dem hessischen Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen zugestimmt. Ministerpräsident Rhein erklärte nach der Sitzung, dass das Internet häufig als Tatort diene, wobei die IP-Adresse oft die einzige Spur zum Täter sei. Er bezeichnete Kinderpornografie und Kindesmissbrauch als besonders abscheuliche Straftaten. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Oktober 2022 mussten über 38.000 Fälle mangels Beweisen eingestellt werden, da keine IP-Adressen gespeichert waren, was laut Rhein untragbar sei. Er begrüßte daher die Zustimmung des Bundesrats ausdrücklich. Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundestag vorgelegt und dort diskutiert.
Grundsätze der Speicherung
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Internetprovider die IP-Adressen ihrer Nutzer mindestens einen Monat lang ohne speziellen Anlass speichern. Ministerpräsident Rhein betonte, dass der Europäische Gerichtshof die anlasslose Speicherung von IP-Adressen grundsätzlich als zulässig erachtet habe, was einen deutlichen Auftrag an den Gesetzgeber darstelle. Er zeigte sich überzeugt davon, dass die Initiative wirksam, verhältnismäßig und EU-rechtskonform sei und den Ermittlern entscheidende Werkzeuge zur Bekämpfung schwerer Kriminalität bereitstellen würde. Er äußerte die Hoffnung, dass der Bundestag schnell grünes Licht für das Vorhaben geben würde.
Potenzieller Anstieg der Aufklärungsrate
Justizminister Heinz äußerte, dass durch die Umsetzung der Initiative die Aufklärungsrate bei Kinderpornografiefällen, basierend auf Hinweisen der US-amerikanischen NGO ‘NCMEC’, potenziell auf über 90 Prozent gesteigert werden könnte. Er berichtete von zahlreichen Gesprächen in den vergangenen Wochen mit Kollegen aus den Bundesländern, die eine generelle Unterstützungsbereitschaft signalisiert hätten. Er freute sich über die erreichte Mehrheit im Bundesrat zugunsten des Gesetzentwurfs.
Dieser Text beruht auf einer Pressemitteilung der Hessener Staatskanzlei vom 27.09.2024
